Montag, 17. Februar 2014

- FDP: "Drohkulisse" statt sachliche Information

Liebe Besucherinnen und Besucher,

dass der Wahlkampf bereits eingesetzt hat, merkt man an den vielen (und teilweise wirklich eher lächerlichen) "Aktivitäten", mit denen einige Parteien jetzt ganz plötzlich vor der Öffentlichkeit erscheinen. Aber auch im Wahlkampf sollte gelten, dass man sich mindestens vorher sorgfältig informiert, bevor man an die Öffentlichkeit geht oder gar eine "Drohkulisse" aufbaut.

Im letzten Umweltausschuss soll es eine Äußerung des Beigeordneten Paulussen gegeben haben, nach der (sinngemäß) der gesamte Luftkurort Hörste möglicherweise für Windkraftanlagen geeignet sei.

Ganz unabhängig davon, ob man Windkraft befürwortet oder ablehnt: Beim Lesen einer solchen Formulierung ausgerechnet über einen Luftkurort hätte man sofort Zweifel haben müssen. Mindestens aber hätte es zur Sorgfaltspflicht gehört, sich genau zu informieren, was es mit dem Sachverhalt auf sich habe, bevor man, wie die FDP, sofort mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit geht und damit die Beteiligten verunsichert. Denn immerhin tauchte in dem gleichen Bericht der LZ, auf den sich die FDP offenbar allein bezieht, auch noch die Formulierung des Beigeordneten auf: "In Lage dagegen gehe die Verwaltung erst an die Öffentlichkeit, wenn sie Flächen habe, die einer Untersuchung stand hielten" (LZ v. 4.2.2014).

Diese Äußerung zeigt, dass die erste Äußerung über Hörste (wenn sie denn so gefallen sein sollte) gar nicht real so gemeint sein konnte, wie sie dem ersten Eindruck nach erscheint. Das hat die FDP aber erst gar nicht weiter zu klären versucht, sondern sie spricht in ihrer Pressedarstellung in der LZ vom 11.2.2014 schon davon, dass "der Schaden für unseren Luftkurort unvorstellbar" sei, wenn denn Windräder kämen. Und weiter: "Dass Hörste überhaupt für solche Projekte in Erwägung gezogen wird, halten wir für nicht akzeptabel".

Nun war Hörste aber überhaupt nicht "für solche Projekte in Erwägung gezogen" worden, wie sich schon bei der ersten konkreten Nachfrage zeigte. Der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter fragte nämlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.2.2014 den Beigeordneten danach, was es denn mit dieser Äußerung und der Sachlage auf sich habe. Und sofort zeigte sich, dass die gesamte "Aufregung" völlig überflüssig war. Man kann sogar sagen, dass die Situation sich fast ins Gegenteil umkehrte - nach bisheriger und sehr vorläufiger Ansicht des Beigeordneten gibt es nämlich in Hörste wahrscheinlich keinen einzigen Platz, auf dem ein Windrad stehen könnte.

Alles das hätte man mit einer einzigen Nachfrage erfahren und damit die Situation klären können. Der FDP war es aber lieber, sofort mit Andeutungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Darauf hat dann die BBL mit einer Presseerklärung reagiert, die am 15.2.2014 an die örtliche Presse gegangen ist. Den Wortlaut der Presseerklärung können Sie unter folgendem Link nachlesen:


Die Presseerklärung der BBL ist übrigens herausgegangen, bevor wir den heute (17.2.2014) in der LZ veröffentlichten Artikel über die Rückfragen u. a. des Fraktionsvorsitzenden Heinz Walter im Haupt- und Finanzausschuss kannten. Der Artikel ändert aber nach unserer Ansicht nichts an der Berechtigung unserer Presseerklärung.


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