Protokollberichtigung zu der Chaos-Sitzung im Hauptausschuss v. 19.3.09

Die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 19. März 2009 war bekanntlich chaotisch (siehe unseren Berichtstext vom 20. März 2009). Der Bürgermeister hatte nach dem Bericht unseres Teilnehmers Anton Volk die Sitzungsleitung nicht im Griff und leitete die Sitzung nicht neutral, sondern deutlich parteiisch. Und der Bürgermeisterkandidat der SPD, Hans-Martin Kaup (Wahlkampfslogan: "Ein Mann mit Herz und Verstand"), beleidigte andere Sitzungsteilnehmer/-innen. Das spiegelt sich (natürlich) im Protokoll nicht wider. Daher hat Anton Volk die folgende Korrektur des Protokolls beim Bürgermeister beantragt:

Fraktion des BBL

im Rat der Stadt Lage

c/o Anton Volk, Schuckertstr. 12, 32791 Lage

Herrn Bürgermeister Liebrecht

als Vorsitzender des HFA

Rathaus

32791 Lage

Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.03.2009

Hier: Berichtigungsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage für die Fraktion des BBL die Berichtigung des Protokolls der vorgenannten Sitzung.

Auf Blatt 16 oben ist richtigerweise vermerkt, dass ich einen Antrag gestellt habe, nicht abzustimmen. Im Beschluss heißt es dann „eine Abstimmung über den Antrag der FWG-Fraktion in der heutigen Sitzung erfolgt nicht“.

Dies ist falsch. Mein Antrag bezog sich darauf, dass über den Antrag von Frau Gaus nicht abzustimmen ist. Ich habe das in der Begründung auch ausführlich dargelegt und darauf hingewiesen, dass dieser Beschlussantrag in der Tagesordnung nicht vorgesehen und eine Eilbedürftigkeit, die die sofortige Abstimmung in der Sitzung erfordern würde, nicht gegeben ist. Damit ist eindeutig, dass sich mein Antrag auch darauf bezog.

Ich habe keinen Antrag gestellt, über den Antrag der FWG-Fraktion nicht abzustimmen. Ich habe auch deutlich erklärt, dass ich an einer Abstimmung über den Antrag von Frau Gaus wegen der fehlenden Eilbedürftigkeit nicht abstimmen werde. Dazu habe ich deutlich gemacht, dass ich das aber nicht darauf beziehe, dass die BBL gegen den Erhalt der Musikschule sei, vielmehr sei die BBL für den Erhalt der Musikschule.

Das Protokoll ist entsprechend zu berichtigen. Das hat im Beschluss zu lauten:

„Eine Abstimmung über den Antrag von Frau Gaus in der heutigen Sitzung erfolgt nicht.“

Darüber ist auch abgestimmt worden.

Das Protokoll ist ferner noch in anderer Sicht fehlerhaft bzw. unvollständig.

Dies betrifft ebenfalls den Tagesordnungspunkt 1.6.4. Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Kaup Blatt 12 unten des Protokolls ist anzufügen:

„Im Verlauf seiner Ausführungen beschimpfte Herr Kaup zunächst Frau Richter als „verlogen“. Im weiteren Verlauf erklärte er, die Ausführungen von Frau Richter und die Begründung seien verlogen. Wiederum im weiteren Verlauf erklärte noch einmal, Frau Richter sei verlogen.

Herr Volk forderte durch Zwischenruf den Vorsitzenden, Bürgermeister Liebrecht, bei der ersten Beleidigung auf, Herrn Kaup zur Ordnung zu rufen und ihm aufzugeben, Beleidigungen zu unterlassen. Er wiederholte den Zuruf bei der zweiten Beleidigung. Der Vorsitzende griff jedoch erst nach der dritten Beleidigung ein und bat Herrn Kaup „anders zu formulieren.“

Der vorstehende Text ist im Protokoll einzufügen. Das Protokoll soll den wesentlichen Gang einer Sitzung dokumentieren. Ich halte es für wesentlich, wenn – was bei Herrn Kaup ja nun schon mehrfach vorgekommen ist –  ein Bürgermeisterkandidat die Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Oppositionspartei im Wesentlichen in Form von Beleidigungen führt.

Mit freundlichem Gruß

gez. Anton Volk

BBL - die politische Kraft NUR für Lage

BBL: die einzige politische Kraft, die NUR für Lage arbeitet!

Wir sind absolut unabhängig, also weder einer politischen Ideologie noch einer "Mutterpartei" verpflichtet.
Wir müssen uns nicht anderen Interessen aus anderen Regionen unterordnen.
Wir entscheiden nur nach Sachgesichtspunkten, nicht nach persönlichen Interessen.
Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Wir sind konstruktiv, aber sehr kritisch.

Wir glauben, das ist das Richtige für Lage!

Pressemitteilung der BBL: Antrag auf Neukalkulation der Friedhofsgebühren in der Stadt Lage

In einer Pressemitteilung hat die BBL ihren Fraktionsantrag auf Neukalkulation der Friedhofsgebühren in der Stadt Lage begründet. Hier der Text der (mittlerweile in allen örtlichen Zeitungen veröffentlichten) Pressemitteilung:

Die BBL (Bürgerbewegung für Lage) fordert in einem an die Verwaltung übermittelten Fraktionsantrag eine Überprüfung bzw. Neukalkulation der städtischen Friedhofsgebühren.

Gründe dafür seien, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Walter, einmal die sowieso sehr hohen Friedhofsgebühren in der Stadt Lage, weiterhin die Tatsache, dass zwar wegen eines veränderten Bestattungsverhaltens immer weniger Platz für Friedhofsflächen benötigt werde, dass die Kosten für die bereits eingeplanten, aber nicht benötigten Überhangflächen und die zusätzlichen Grünflächen dennoch weiterhin in die Gebührenkalkulation einbezogen würden. Das sei jedoch allenfalls bis zu einem geringen Prozentsatz legitim, da Kosten für Flächenüberhänge und Grünflächen nicht pauschal gebührenfähig seien. Grundsätzlich müssten sie stattdessen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, statt sie den Gebührenzahlern anzulasten.

Walter: „Der Bund der Steuerzahler und die Verbraucherinitiative Aeternitas haben bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass in den meisten Kommunen das Verfahren mit den Friedhofsgebühren gebührenrechtlich nicht zulässig ist. Eine Arbeitsgruppe der BBL hat sich jetzt mit dem Thema befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch in Lage die Gebühren dringend überprüft und neu kalkuliert werden müssen. Es ist wohl zu rechtfertigen, dass 10 bis maximal 15 Prozent für Kosten des Flächenüberhangs in die Berechnung der Gebühren einbezogen werden. Der Rest muss korrekter Weise aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden, so dass die Friedhofsgebühren deutlich sinken dürften. Um eine rechtlich nicht zulässige Vermischung zu beseitigen, muss das Problem auch in Lage jetzt schnell angegangen werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vorsitzender

BBL: Wofür stehen wir?

BBL - Lages politische Kraft

Wir stehen für:

✓   Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung

✓   Überparteilichkeit

✓   Offenheit und Transparenz

✓   Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein

✓   Interessenvertretung für die gesamte Stadt

 

Wir wollen:

✓   die Entwicklung eines Leitbildes: nachhaltige Zukunftsplanung über den Tag hinaus

✓   konsequentes Benennen und Angehen der Probleme, Schritt für Schritt

✓   Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?

✓   Keine Orientierung an Einzelinteressen nach dem Motto: „Wer hat die besten Freunde in Rat und Verwaltung?“

 

Wir sind gegen:

✓   Beschlüsse in Hinterzimmern, Tagungen hinter verschlossenen Türen

✓   Entmündigung der Bevölkerung

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