Dienstag, 6. Januar 2009

Beschwerde an den Bürgermeister wegen Hörste-Konferenz

_BBL __Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage___

4.1.2009

Stadt Lage

- Der Bürgermeister -

Lange Str. 72

32791 Lage

*Einladung zur „Hörste-Konferenz" vom 10.12. 2008*

*Verfahrensablauf*

**Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

krankheitsbedingt und wegen der vielen Feiertage kommen wir erst heute
dazu, zu der o.g. Einladung bzw. zu dem dort vorgeschlagenen
Verfahrensablauf Stellung zu nehmen. Wegen der bereits fortgeschrittenen
Zeit bitten wir, unser Schreiben zur Kenntnisnahme möglichst sofort noch
an die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Hörste-Konferenz zu
übermitteln.

Mit dem in der Einladung vom 10.12 2008 vorgeschlagenen Verfahrensablauf
können wir uns in dieser Form nicht einverstanden erklären. In
sachlich-inhaltlicher und in organisatorischer Hinsicht gibt es
keinerlei stichhaltige Begründung für diese Verfahrensweise. Dieser
Meinung sind nicht nur wir, sondern *ausnahmslos* alle anderen
Mitglieder der Hörste-Konferenz, die wir bisher dazu befragt haben.

*1) **Es gibt beispielsweise keinen wirklichen Grund, zum Abschluss der
Tagungsserie innerhalb von zwei Wochen noch zwei verschiedene Sitzungen
einzuberufen. Die Grundlagen sind alle gelegt: Es gibt sehr eindeutige
Umfrageergebnisse aus der Hörster Bevölkerung, es gibt ebenso eindeutige
Stellungnahmen der eingeladenen Gutachter, die protokolliert sind, es
gibt die sonstigen Protokolle mit den Zwischenergebnissen der Beratungen
der Konferenz und es gibt bereits protokollarische Zusammenfassungen der
Ergebnisse der Abschluss-Arbeitsgruppen, in denen die wichtigsten
Aspekte enthalten sind. Diese Teilergebnisse noch einmal in eine kurze
zusammenfassende Gesamtempfehlung an den nächsten Rat einfließen zu
lassen, dürfte eine Angelegenheit von höchstens einer Zeitstunde sein,
da alle Vorarbeiten bereits erledigt sind. Uns ist nicht ansatzweise
ersichtlich, warum man dafür noch einmal zwei verschiedene Sitzungen
benötigen sollte.*

*2) **Noch weniger ist uns ersichtlich, warum man die erste der beiden
Sitzungen auch noch als nichtöffentliche Sitzung ansetzt. Was sollte in
einer Abschlusssitzung der Hörste-Konferenz besprochen werden, was die
Bevölkerung in Lage nicht wissen dürfte? Wie sollte eine
nichtöffentliche Sitzung an dieser Stelle zu dem anfangs viel
beschworenen Charakter einer „Basis-Demokratie" passen, mit dem die
Hörste-Konferenz beschrieben und gelobt wurde? Wie kann man in einem
solchen Rahmen der Hörste-Konferenz zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch
auf die Idee einer nichtöffentlichen Sitzung kommen?*

Aus den o.g. Gründen erklären wir uns mit dem vorgeschlagenen
Verfahrensablauf so nicht einverstanden. Wir gehen davon aus, dass die
erste (nichtöffentliche) Sitzung am 14.01. 2009 noch rechtzeitig
abgesagt wird. Eine knappe Beschlussempfehlung an den neu zu wählenden
Rat der Stadt Lage kann dann sicher in der für den 27.01 2009
vorgeschlagenen Abschlusssitzung innerhalb relativ kurzer Zeit erstellt
werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter
Frakt.-Vors.

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