Dienstag, 17. Januar 2017

Haushaltsdebatte Ratssitzung 14.12.2016


Über die Haushaltsdebatten in den letzten Jahren haben wir Sie verschiedentlich informiert. Vielfach kam es dort zu Fehlleistungen – entweder waren die Aussagen endlos lang und/oder bedeutungslos oder es kam zu sachlich falschen Aussagen oder aber der Rat der Stadt Lage wurde als „Parlament“ missverstanden und es wurden auf der Basis dieser Fehlinterpretation Haushaltsreden gehalten, die als eine Art von „Generalabrechnung“ verstanden wurden (obwohl ein Stadtrat ganz andere Kompetenzbereiche und Arbeitsweisen als ein Landes– oder Bundesparlament hat).

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 am 14. Dezember 2016 lief die Haushaltsdebatte deutlich sachgerechter ab. Auch hier gab es Aussagen, die nach unserer Meinung sachlich falsch waren, aber alles in allem war der Gesamtcharakter doch recht erträglich.

Die Position der BBL zum Haushalt erläuterte (wie immer) unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte Anton Volk.

Wir geben Ihnen die darüber im Protokoll zu der Ratssitzung vom 14.12.2016 verfassten Aussagen wieder:

 



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BBL

Sonntag, 8. Januar 2017

- Baustellenreport II


Am 22. Dezember 2016 ist die zweite Ausgabe vom „Baustellenreport“ der Stadt Lage herausgekommen, in dem der Öffentlichkeit die neuesten Informationen, Termine und Fotos rund um das Bauvorhaben LAGENSER FORUM vermittelt werden sollen.

Unter dem folgenden Link können Sie diesen „Baustellenreport“ als PDF- Datei herunterladen:

Baustellenreport II

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BBL

Montag, 2. Januar 2017

- Schließung von Spielbistros in Lage: Brief des Bürgermeisters an die übergeordneten Behörden

In unserem Beitrag vom 21.12.2016 zum Thema "Schließung von Spielbistros in Lage" hatten wir u. a. auch von einem Schreiben berichtet, das Bürgermeister Liebrecht am 16.12.2016 an den Kreis, die Bezirksregierung und das Innenministerium gerichtet hat. In diesem Schreiben fordert er eine juristische Gleichbehandlung (und damit Schließung) aller "Spielbistros" in NRW, um nicht die Stadt Lage unangemessen zu benachteiligen.

Über die Entstehung dieser Forderung und dieser Situation und über die sich ergebenden Konsequenzen haben wir in mehreren Beiträgen (u. a. am 21.12.16) bereits ausführlich berichtet. Wir empfehlen ein Nachlesen. 

Den Brief des Bürgermeisters geben wir nachstehend im Wortlaut zur Kenntnis (Bild durch Anklicken vergrößerbar):






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BBL

Samstag, 24. Dezember 2016

- schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

Auch wenn es offenbar in unseren Breitengraden auch in diesem Jahr wieder keine weiße Weihnacht gibt: 

Wir wünschen schöne und geruhsame Festtage und ein gutes Jahr 2017!

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BBL

Freitag, 23. Dezember 2016

- Errichtung eines christlichen Schulzentrums in Lage und die frühzeitige Position der BBL dazu

Heute kommen wir zum zweiten der beiden von uns angekündigten Themen, bei denen nach der jüngsten Entwicklung die frühzeitig eingenommenen Positionen der BBL bestätigt wurden. Es handelt sich um das Thema „Errichtung eines christlichen Schulzentrums in Lage“.

Wir hatten bereits am 1. Dezember 2016 in einem Bericht über die Sitzung des Schulausschusses vom 22. November 2016 den Verlauf der Ausschusssitzung kritisch kommentiert. Bei vielen Mitgliedern des Ausschusses zeigte sich eine erhebliche Unkenntnis und auch eine gewisse Naivität bezüglich der real vorhandenen Situation.

Die Position der BBL, die zu diesem Zeitpunkt auch schon längere Zeit feststand, wurde in der Ausschusssitzung noch einmal verdeutlicht:

Die BBL ist nicht für eine Förderung einer christlichen Gemeinschaftsschule in Lage (auch wenn das fälschlicher Weise in der Presse mal so ähnlich dargestellt wurde). Sie hält eine solche Schule angesichts der relativ guten schulischen Versorgung in der Stadt für nicht notwendig. Sie unterstützt auch nicht die inhaltliche Ausrichtung dieser Art von Schulen.

Aber (und das ist der Unterschied zu den meisten anderen Parteien in Lage) die BBL schätzt die Chancen einer politischen Beeinflussung als sehr gering ein und vertritt damit eine Art von "realpolitischer Position". Schon in der Ausschusssitzung wurde deutlich gemacht, dass eine Stadt in aller Regel gar nicht die Möglichkeit hat, die Ansiedlung eines neuen privaten Schulzentrums zu verhindern. Natürlich hätte man den ursprünglich mal ins Spiel gebrachten Verkauf eines städtischen Grundstücks an den christlichen Schulverein verhindern können. Damit wäre aber nichts gewonnen gewesen. Denn sobald der Schulverein ein anderes Grundstück gefunden hätte, auch ein privates, hätte die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr gehabt, die Errichtung eines neuen Schulzentrums zu verhindern.

Da der christliche Schulverein bereits angekündigt hatte, dass ein solches Schulzentrum definitiv entstehen werde, wenn nicht in Lage, dann in einer der Nachbargemeinden, war die Position der BBL von Beginn an, wir sollten, wenn die Schule sowieso kommt, wenigstens versuchen, die für die Stadt positiven Aspekte "mitzunehmen" (beispielsweise einen eventuell relativ lukrativen Verkauf des Grundstücks), wenn wir schon auf die möglichen (im Übrigen bis heute nicht bewiesenen) negativen Aspekte, etwa einen Rückgang der Schülerzahlen in den bisher bestehenden öffentlichen Schulen, keinen Einfluss haben. Denn auch, wenn die Schule in einer Nachbargemeinde entstünde, würden aus Lage Schüler abgezogen.

Der Schulausschuss verabschiedete bekanntlich am Ende eine „Gegenresolution“, die Tatkräftigkeit demonstrieren sollte, die aber nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit war (siehe unseren Bericht vom 1.12.16).

Die Position der BBL wurde aktuell insofern deutlich bestätigt, als auch der Städte- und Gemeindebund, den der Bürgermeister in einem persönlichen Besuch um eine juristische Stellungnahme gebeten hatte, ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Bau einer privaten Schule ein „privilegiertes Vorhaben“ ist und von einer Kommune nicht verhindert werden kann, auch wenn es die bestehende Schullandschaft möglicherweise „bedrohen“ sollte.

Wir zeigen Ihnen dazu entsprechende Passagen aus einem Bericht der LZ vom 21 Dezember 2016:
 
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Soweit für heute (und, was die politischen Themen betrifft, wahrscheinlich auch für dieses Jahr)!
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BBL

Mittwoch, 21. Dezember 2016

- Schließung von Spielhallen und die frühzeitigen Aussagen der BBL dazu

Kurz vor den Feiertagen gibt es noch ein paar politische Nachrichten von der BBL - heute die erste, in den nächsten Tagen noch eine weitere. Danach dürfte es dann bis nach dem Jahreswechsel eine Art von „politischer Feiertagsruhe“ geben, falls sich nichts sehr Wichtiges ereignet.

Aber heute melden wir uns deswegen noch einmal, weil es zu zwei politischen Auseinandersetzungen aus der jüngeren Vergangenheit noch einmal neue Pressemeldungen bzw. neue Aussagen gibt. In beiden Fällen werden die frühzeitig eingenommenen Positionen der BBL eindrucksvoll bestätigt. Daher möchten wir hier noch einmal kurz darauf eingehen.

In unserem ersten Beitrag geht es um das Problemfeld „Schließung von Spielhallen“.

Die BBL hatte auf dieser Blogseite bereits frühzeitig die Sachlage kritisch beschrieben (u. a. in unseren Beiträgen vom 23. April 2016 und 18. bzw. 19. Dezember 2015 – wir empfehlen ein Nachlesen). Wir hatten in diesen Beiträgen verdeutlicht, dass es der SPD und den Grünen keineswegs um eine Bekämpfung der Spielsucht oder um andere hehre Ziele gehe, sondern um eine bestimmte bei ihr nicht sehr beliebte Person aus dem Rat, die sie damit zu treffen glaubte (übrigens von Beginn an wegen nicht sorgfältig recherchierter Hintergründe eine klare Fehleinschätzung). Denn sonst hätte man die Schließung aller Spielhallen beantragen müssen – es ging aber immer nur um eine einzige ganz bestimmte Spielhalle. Alle anderen Beteuerungen und nachträglichen Rechtfertigungen ("Bekämpfung der Spielsucht" etc.) hielten wir daher von Beginn an für Heuchelei (und halten sie bis heute dafür).

Unsere Hinweise gingen auch schon sehr frühzeitig in die Richtung, dass man nach einer Schließung einer einzigen Spielhalle schon im Zuge der rechtlichen Gleichbehandlung alle anderen derartigen Spielhallen auch schließen müsse. Das gelte nicht nur für die Stadt Lage, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen. Und das bedeute für das komplette Nordrhein-Westfalen einen Millionenausfall der entsprechenden Steuergelder (allein für Lage lt. aktueller Aussage des Kämmerers ca. 200.000 € pro Jahr) und den Wegfall der Arbeitsplätze - ohne dass dadurch einem einzigen Spielsüchtigen geholfen wäre. Süchtigen hilft man bekanntlich nicht dadurch, dass man die Suchtmittel verknappt (also hier die Zeiten für das Spielen verkürzt), sondern da sind ganz andere Maßnahmen erforderlich. Und vor dem Hintergrund, dass es immer mehr (häufig sehr unseriöse und unkontrollierbare) Spielmöglichkeiten gibt, z. B. im Internet, und dass dagegen eine Spielhalle unter öffentlicher Aufsicht fast "seriös" wirkt, waren und sind die Forderungen der SPD und der Grünen nicht nur Heuchelei, sondern auch noch eine Demonstration der Hilflosigkeit gegenüber der Suchtproblematik.

Nachdem der Kreis Lippe für die Stadt Lage bereits (wie wir es angekündigt hatten) nicht nur die Schließung der einen Spielhalle, sondern aller derartigen Spielhallen in der Stadt verfügt hatte, sah sich der Bürgermeister jetzt konsequenterweise genötigt, in einem Schreiben dann die Gleichbehandlung aller derartigen Spielhallen für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zu fordern. Diese Entwicklung ist auch logisch – man hätte sie allerdings voraussehen können, und wir haben sie vorausgesagt.

Wir zeigen Ihnen als Beleg für die neue, aber von uns prognostizierte Entwicklung ein paar Auszüge aus einem Artikel der LZ vom 20. Dezember 2016. Und was von der SPD und den Grünen als so positiv angepriesen wurde, wird jetzt genau zu dem Bumerang, der von uns angekündigt wurde (siehe unsere vorherigen Beiträge!):






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Der weitere der angekündigten Beiträge befasst sich mit dem Thema "christliche Gemeinschaftsschule  in Lage", zu dem die BBL ja auch bereits frühzeitig eine sehr eindeutige Position vertreten hat. Der Beitrag folgt in den nächsten Tagen, auf jeden Fall noch vor den Feiertagen.

Ihre
BBL