Sonntag, 10. Dezember 2017

- Schlüsselübergabe für das neue Rathaus

Das neue Rathaus ist fertig – das Bürgerbüro als erste Anlaufstelle ist bereits umgezogen, die anderen Verwaltungsabteilungen werden bis Februar folgen. Die Fertigstellung war früher beendet als geplant, die Kosten blieben innerhalb des Planungsrahmens von ca. 14 Mio. Euro. Das Gebäude ist kein Prunkbau, sondern sachlich-funktional, aber dennoch auch architektonisch gut gelungen, transparent und attraktiv.

Das alles hört sich gut an, und es ist auch tatsächlich gut. Am 8. Dezember 2017 fand die Schlüsselübergabe statt. Bei dieser Gelegenheit lobten Bürgermeister Liebrecht, der Geschäftsführer der ausführenden Firma List-Bau GmbH Jens Grünert und der verantwortliche Architekt Bernd Dälken sowohl das Endergebnis als auch die gesamten Planungen, die Ausführungen und die Arbeit der Handwerker. Die Bevölkerung der Stadt Lage wird mit dem neuen Rathaus eine attraktive neue Anlaufstelle mitten in der Stadt erhalten, und die Zersplitterung mit den vielen verschiedenen Anlaufstellen wird ein Ende haben. Am 5. Mai 2018 findet im Rahmen eines Bürgerfestes mit einem "Tag der offenen Tür" die offizielle Einweihung statt.

Insgesamt sind das für alle Beteiligten und Betroffenen gute Nachrichten zum Ende des Jahres.

Für alle, die in näherer Zukunft keine Gelegenheit haben werden, den neuen Bau von innen und/oder außen kennenzulernen, veröffentlichen wir im Anschluss ein paar Bilder. Sie zeigen Blicke von außen (vom ebenfalls neugestalteten Parkplatz und vom Bürgerhaus auf die Fassade bzw. auf den Eingang zum Bürgerbüro), sie zeigen den Eingangsraum zum Bürgerbüro und einen Durchgang zum hinteren Parkplatz, damit man einen Einblick in die Gestaltung der Innenräume bekommt, und sie zeigen zwei Fotos von der „Schlüsselübergabe“. Der Schlüssel bestand nämlich diesmal aus einem großen Kuchen mit Wunderkerzen. Daher wurde der „Schlüssel“ eher nicht übergeben, sondern angeschnitten…
[Die Bilder sind wie immer durch Anklicken noch vergrößerbar.]

Ihre
BBL








Sonntag, 19. November 2017

- Ratssitzung vom 16.11.17: neues Baugebiet in Ehrentrup; BBL lehnt ab

In der Ratssitzung vom 16. November 2017 wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, für das Gebiet „Obere Bült“ im Ortsteil Ehrentrup einen Bebauungsplan aufzustellen, um dort ein neues Baugebiet für ca. 60 Einfamilien- bzw. (wenige) Doppelhäuser einzurichten.

Die BBL hat (zusammen mit den Grünen) dagegen gestimmt. Warum? Hat die BBL etwas dagegen, neue Einwohner in Lage anzusiedeln? Ist die BBL eine Fraktion, die neue positive Entwicklungen blockiert?
Natürlich nicht! Wir haben nämlich ein neues Baugebiet an der Stelle keineswegs pauschal abgelehnt. Aber so, wie es in den Details jetzt geplant ist, können wir es nicht mit tragen.
 
Im Einzelnen:
 
Grundsätzlich raten wir, was die Einrichtung von Neubaugebieten in Kommunen wie der Stadt Lage anbetrifft, seit vielen Jahren zur Vorsicht. Das haben wir in diversen Beiträgen bereits verdeutlicht, beispielsweise, was die geplante Einrichtung eines Neubaugebietes im Ortsteil Hörste anbetraf (siehe dazu unsere älteren Beiträge etwa im Dezember 2012), oder auch im Zusammenhang mit unseren detaillierten Ausführungen zur demographischen Entwicklung und den daraus folgenden Konsequenzen (siehe dazu unsere älteren Beiträge ebenfalls im Dezember 2012 und dann weiter zu Beginn des Jahres 2013).
 
An unserer damaligen Einschätzung hat sich grundsätzlich nichts geändert. Auch wenn es neuerdings Meldungen gibt, dass die Zahl der geborenen Kinder erfreulicherweise wieder zunimmt, ändert das grundsätzlich nichts an der zu erwartenden demographischen Entwicklung. Allein schon die Tatsache, dass die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten immer noch deutlich übersteigt (und diese Entwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch deutlicher werden wird), zeigt, dass es nicht etwa eine „Richtungsumkehr“ in der demographischen Entwicklung geben wird, wie man jetzt vorschnell schließen könnte, sondern dass sich nur einige Akzente und Prozente verschieben. Auch mit einer erheblichen Zahl an Zuwanderern bleibt die demographische Entwicklung prinzipiell so, wie sie seit Jahren angekündigt wird: Es gibt (im Verhältnis gesehen) immer mehr ältere Menschen und immer weniger jüngere. Und insgesamt gesehen gibt es in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Menschen in Deutschland. 
Die Entwicklung ist allerdings nicht gleich verteilt: In den Ballungsgebieten, Großstädten und einigen attraktiven ländlichen Gegenden wird es weniger dramatische Entwicklungen, teilweise sogar deutliche Zuwächse geben. Vor allem in den meisten ländlichen Gebieten aber wird es mit viel Glück einen gewissen stabilen Zustand, ansonsten aber teilweise dramatische Einbrüche in der Bevölkerungszahl geben.
Die Stadt Lage zählt zu den Städten, die wahrscheinlich nicht mit ganz dramatischen Einbrüchen rechnen müssen, deren Bevölkerungszahl aber dennoch in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich abnehmen wird. Das ist die Ausgangsvoraussetzung für unsere Einschätzung und für unser politisches Handeln.
Das bedeutet nämlich, dass die Neubaugebiete, die jetzt entstehen, entweder in der nächsten Zeit in dem Umfang gar nicht mehr benötigt werden (was mindestens den Verlust von bereits verschlungenen Planungskosten und Investitionen bedeutet), oder dass die Neubaugebiete eventuell in den nächsten Jahren Schritt für Schritt einigermaßen volllaufen, dass dafür aber massenweise andere Häuser leer stehen werden und nicht mehr verkauft werden können.
 
In der LZ bzw. Neuen Westfälischen vom 20.6.2017 erschien z. B. ein Bericht mit folgender Überschrift:







Die Studie stammt (immerhin) vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), also einem eher wirtschaftsfreundlichen Verband, dem man wohl keine Panikmache auf diesem Gebiet unterstellen kann.

Weiter heißt es dann, hier bezogen auf den Kreis Höxter:




D.h.: Hier wird vor der Gefahr gewarnt, dass man mit einem neuen Baugebiet den „Leerstand von morgen“ plant und baut.

Eine weitere Äußerung:



(alle Auszüge aus der LZ vom 20.6.2017)
Wir behaupten nicht, dass das auch in der Stadt Lage jetzt und direkt schon so geschieht. Die Verwaltung hat uns nämlich nachvollziehbar versichert, dass es mittlerweile mit den Antworten schwierig würde, wenn es Anfragen nach Neubaumöglichkeiten in der Stadt Lage gebe. Wir glauben zwar, dass man in Lage immer noch bauen kann, wenn man es möchte. Aber grundsätzlich halten wir es für legitim, dass eine Stadt ein gewisses Angebot vorhalten muss, wenn es um Anfragen nach neuen Baumöglichkeiten geht. Nicht immer kann man die Anfragenden mit dem Verweis auf den Erwerb eines leer stehenden oder den Umbau eines älteren Hauses trösten.
Daher haben wir auch das geplante neue Baugebiet in Ehrentrup nicht pauschal abgelehnt und tun das bis heute nicht. Wenn man nämlich voraussetzt, dass die Stadt ein gewisses neues Angebot an Baugebieten benötigt, dann ist das Gebiet in Ehrentrup relativ gut geeignet, da es den Forderungen entspricht, neue Baugebiete möglichst als Angliederung an die Kernstadt (im "Innenbereich") zu planen. Hier handelt es sich nämlich um eine gewisse Vervollständigung des „Kernstadtringes“, außerdem war das Gelände sowieso als potenzielles Baugebiet in den Planungen.

Daran ist also die Zustimmung der BBL nicht gescheitert. Aber es gab zwei andere wesentliche Ablehnungsgründe für uns.

Einmal wird hier ein neues Baugebiet geplant, das ausschließlich auf die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern ausgerichtet ist. Das entspricht eindeutig nicht mehr den aktuellen Anforderungen für eine zukünftige Bebauung. Nicht einmal die aktuell sicher dringender benötigten Mehrfamilienhäuser sind vorgesehen. Die sollen nach Aussage der Verwaltung in dem nächsten Baugebiet am Stadenhauser Berg verwirklicht werden. Aber niemand weiß, wann das kommt und ob das überhaupt kommt. Auch andere neue Wohnformen sind in dem geplanten neuen Baugebiet nicht vorgesehen. Das entspricht nicht den aktuellen Anforderungen und das entspricht nicht unseren Vorstellungen vom Bauen in der Zukunft. Daher konnten wir schon aus diesem Grund die konkreten Planungen nicht mit tragen.

Und dann gab es noch einen weiteren Grund. Ursprünglich war der Grasweg als Begrenzung des neuen Baugebietes vorgesehen. Ganz plötzlich und ohne weitere Ankündigung tauchte dann auch noch eine Reihe mit zwölf neuen Häusern auf der freien (rechten) Seite des Gasweges, sozusagen "in der freien Landschaft", auf. Als "Sachbegründung" wurde in der Vorlage genannt, dass es mit dieser Reihe von zwölf Häusern und der dann ca. 50 m in das Ackergrundstück hineingehenden Außenlinie einen guten Abschluss zur Grenze in die freie Landschaft gäbe.
Was für eine Begründung! Wenn es einen erstklassigen Abschluss als Begrenzung zur freien Landschaft gäbe, dann wäre es der Grasweg selbst: Mit dem Ende des Gasweges rechts beginnen der Acker und die freie Landschaft. Gibt es einen besseren Abschluss?
Aber der wirkliche Grund taucht dann an anderer Stelle auf: Es sei kostengünstiger und effizienter, vor allem was die Erschließungskosten anbetrifft, wenn man diese Häuserreihe rechts noch dazu nehme und den Grasweg beidseitig bebaue. D.h., es sind schlicht nur Kostengründe (vor allem für den Investor!), de facto ist es aber ein weiterer Eingriff in die freie Landschaft, und niemand weiß, ob diese Häuser je benötigt werden. Das war der zweite Grund für unsere Ablehnung.

Zusammengefasst: Man sieht, dass die BBL keinesfalls pauschal ein neues Baugebiet ablehnt und auch dieses in Ehrentrup nicht pauschal abgelehnt hat. Aber wenn schon ein neues Baugebiet entsteht, dann muss es den Anforderungen an die Zukunft entsprechen und nicht den Vorstellungen von gestern verpflichtet sein. Das neue Baugebiet in Ehrentrup aber ist so, wie es jetzt geplant wird, genau so, wie man Baugebiete schon vor 30 oder 40 Jahren geplant hat. Da sind wir schon einen Schritt weiter, und daher konnten wir diesen Planungen nicht zustimmen.
Ihre
BBL

Dienstag, 7. November 2017

- neuer Schulkomplex des Christlichen Schulvereins: BBL-Position wird voll bestätigt

In der Ratssitzung am 19.10.2017 gab der Bürgermeister im nicht-öffentlichen Teil am Schluss etwas bekannt, was zwei Tage später auch bereits in der LZ erschien: Der Christliche Schulverein hat sich in Lage am Stadenhauser Berg das Vorkaufsrecht für ein großes Grundstück gesichert, auf dem er einen neuen Schulkomplex errichten will.

Wir erinnern uns: Das Thema gab es doch schon einmal, und zwar vor knapp einem Jahr. Damals hatte der Christliche Schulverein nämlich Interesse an einem städtischen Grundstück in Ehrentrup gezeigt. Und das brachte Teile der Politik in Lage in Panik. Sie glaubten, man könne eine Schulgründung dadurch verhindern, dass man dem Christlichen Schulverein einfach das Grundstück nicht verkaufe.

Die BBL war von Beginn an anderer Meinung. Wir unterstützten und unterstützen diese Schulgründung nicht, weil wir in Lage angesichts des vorhandenen Schulangebotes keinen neuen Schulkomplex benötigen, auch keine christliche Gemeinschaftsschule. Aber wir haben von Beginn an betont, dass es für die Politik so gut wie keine Möglichkeit gibt, eine solche Schulgründung zu verhindern, wenn der Verein (wie er es angekündigt hatte) diese Gründung auf jeden Fall durchziehen will. Und dann hätten wir nach Ansicht der BBL wenigstens die Vorteile für die Stadt Lage in Form von erheblichen Einnahmen mitnehmen sollen.

Zum Verlauf der damaligen Diskussion und zu der der bereits frühzeitig eingenommenen Position der BBL verweisen wir noch einmal auf unsere Beiträge vom Dezember 2016, beispielsweise auf unseren ersten Beitrag vom 1.12.2016:

Pläne für einen neuen Schulkomplex; BBL 1.12.16

Jetzt ist es genau so gekommen, wie wir es vorausgesagt hatten: Der Christliche Schulverein hat sich per Vorkaufsrecht ein privates Grundstück gesichert, auf dem er ein Schulzentrum bauen kann. Selbst baurechtlich ist das für die Stadt unter normalen Umständen kaum noch zu verhindern. Schlecht nur: Die Schule kommt jetzt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, nur die möglichen Vorteile, die die Stadt bei der ersten Variante (siehe oben!) noch gehabt hätte, beispielsweise die erheblichen Einnahmen, entfallen - exakt so, wie wir es vorausgesagt und befürchtet hatten.

Dennoch haben noch nicht alle daraus gelernt. Es gibt schon wieder die ersten parteipolitischen Verlautbarungen, dass man eine solche Neugründung aber doch auf jeden Fall verhindern müsse, weil man die Schule hier nicht wolle. Zum wievielten Male sollen und müssen wir denn die Diskussion hier noch wiederholen? Und wie oft muss man noch betonen, dass die Politik viele moralische Kommentare abgeben und Wünsche äußern kann, dass dadurch aber keine Schulgründung verhindert werden kann, wenn ein Verein unbedingt einen Schulkomplex gründen will? Oder anders gesagt: Wann gibt es auch bei den anderen Parteien endlich eine realpolitische Betrachtungsweise statt die Verbreitung von Illusionen?

Ihre
BBL

Sonntag, 22. Oktober 2017

- Otto Lücke jetzt doch gewählt

In der Ratssitzung am letzten Donnerstag (19.10.2017) ging es u. a. auch noch einmal um die Wahl eines neuen 3. stellv. Bürgermeisters (siehe dazu unseren Post vom 22.7.2017).

Diesmal ist Otto Lücke – wenn auch knapp – zum 3. stellv. Bürgermeister gewählt worden. Dennoch verlief die Abstimmung auch diesmal wieder nicht so, wie man sich das eigentlich für eine solche Abstimmung vorgestellt und gewünscht hätte, nämlich in weitgehender Einigkeit. Eher war das Gegenteil der Fall.

Von der sogenannten „Zählgemeinschaft“ aus CDU, BBL, FWG, FDP und Aufbruch C waren (incl. Bürgermeister) insgesamt 21 Stimmberechtigte anwesend, von der zweiten „Zählgemeinschaft“ aus SPD und Grünen waren 16 Stimmberechtigte anwesend.

Otto Lücke wurde mit 18 Stimmen bei 16 Gegenstimmen und drei Enthaltungen gewählt. 

Die Wahl war geheim, daher sind endgültig gesicherte Aussagen nicht möglich. Aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass SPD und Grüne den Kandidaten auch dieses Mal wieder geschlossen abgelehnt haben (gegen alle Absprachen, wie in unserem Post vom 22.7.2017 bereits geschildert!). Das wären dann nämlich genau die 16 Gegenstimmen gewesen.

Das hieße dann aber auch, dass aus der CDU (weitgehend kommt nur sie dafür in Frage) auch diesmal wieder drei Stimmberechtigte ihrem Fraktionsvorsitzenden die Gefolgschaft versagt und sich enthalten haben, obwohl sie nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden vorher eindeutig andere Zusagen gemacht hatten. 

Irgendwie ist das kein gutes Zeichen. Denn wenn SPD und Grüne vollständig gewesen wären, hätte auch dieser Wahlgang nicht geklappt und wir hätten wieder, zum dritten Mal, am Anfang gestanden. Vorausgesetzt, die Annahmen stimmen so, hätten die 3 "Abweichler" selbst bei dieser eigentlich nicht so wichtigen Wahl (es geht um einen "Repräsentationsposten"!) ein erneutes Scheitern und eine nochmalige Nachwahl und womöglich noch mehr Konsequenzen einfach in Kauf genommen, nur im ihre wahrscheinlich persönlich bedingten Antipathien auszuleben - für uns ein zweifelhaftes Verständnis von Sinn und Bedeutung dieser Wahl.

Aber erst einmal ist diese etwas quälerische und merkwürdige und von Vertrauensbrüchen geprägte Wahl vorbei. Hoffen wir, dass wir in Zukunft von so etwas verschont bleiben.

Ihre
BBL

Montag, 9. Oktober 2017

- bald wieder neue Beiträge


Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

seit der Sommerpause hat es hier noch keine neuen Beiträge gegeben. 

Das hat nur bedingt damit zu tun, dass politisch noch nicht sehr viel Sensationelles passiert ist in den letzten Wochen. Es hat auch und vor allem mit einer Verletzung des Betreuers dieser Seite und einer darauf folgenden Operation zu tun. Dadurch bedingt war das Schreiben bzw. Tippen auf der Tastatur so erschwert, dass das Veröffentlichen von Beiträgen nur sehr schwer möglich war.

Diese Zeit neigt sich jetzt dem Ende zu. Wenn nichts Schlimmes mehr passiert, wird es daher auf dieser Seite in den nächsten Wochen sicher auch wieder die gewohnten BBL-Beiträge geben. 

So lange bitten wir noch um etwas Geduld.

Ihre
BBL

Montag, 24. Juli 2017

- politische Sommerpause

Die erste Woche der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen ist bereits herum, und überall merkt man, dass Urlaubszeit ist.

Das gilt auch für die Politik: Im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Lage herrscht so etwas wie „politische Sommerpause“. Auch Fraktionssitzungen finden in dieser Zeit nicht statt.

Daher wird es auf dieser Seite in den nächsten Wochen eher wenig zu berichten geben. Wenn etwas Wichtiges oder Bemerkenswertes passiert, werden wir uns selbstverständlich melden und darüber berichten. Ansonsten wird es auch bei uns in den nächsten Wochen ruhiger zugehen.

Wit wünschen eine schöne Ferienzeit und gute Erholung!

Ihre
BBL

Samstag, 22. Juli 2017

- Nicht-Wahl von Otto Lücke: grober Vertrauensbruch durch SPD und Grüne

In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 13. Juli 2017 sollte im Rat ein neuer dritter stellvertretender Bürgermeister gewählt werden. Frau Gaus von der FDP, die seit dem Beginn der Legislaturperiode im Mai 2014 dritte stellvertretende Bürgermeisterin war, hatte verabredungsgemäß (wenn auch nicht ganz freiwillig und mit einigen Widerständen) zur Hälfte der Legislaturperiode ihr Amt niedergelegt. Das war bereits nach den Wahlen im Mai 2014 schriftlich so festgelegt worden. Jedes Mal nach Wahlen werden in einer zentralen und gemeinsamen Absprache für die dann folgende Legislaturperiode gemäß den prozentualen Anteilen an den Wahlergebnissen die Aufgaben und Posten vergeben, die den einzelnen Parteien / Fraktionen "zustehen" (stellvertretende Bürgermeister, Ausschussvorsitzende, Aufsichtsratsmitglieder,…).

Das war auch hier so geschehen, und zwar im Einverständnis mit allen Fraktionen und Parteien. Von Außenstehenden mag das (etwas vorschnell) als „Hinterzimmerpolitik“ oder „Mauschelei“ betrachtet werden. In Wirklichkeit ist es in diesem Fall nichts davon. Ein solches Verfahren ist nämlich dringend notwendig, um einen einigermaßen geordneten Ablauf der politischen Arbeit zu gewährleisten und ein organisatorisches Chaos zu verhindern.

Die bisher immer praktizierte Verfahrensweise war, dass dieses Gesamtpaket von allen verabschiedet und dann auch getragen wurde und dass den einzelnen Fraktionen dann die Vorschlagsrechte dafür zustanden, wen sie für welche Ämter benennen. Immer ist das dann von allen Fraktionen (wenn auch vielleicht manchmal mit Zähneknirschen) so mit getragen worden.

Jetzt ging es um die vereinbarte Neubesetzung des Postens des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. In der Abmachung 2014 war vorgesehen, dass Otto Lücke von der FWG dieses Amt in der zweiten Hälfte übernimmt. Und so stand er am 13.7.2017 zur Wahl - in geheimer Abstimmung, wie das Vorschrift ist für diese Wahl. Bekannt war, dass Otto Lücke Widersprüche provoziert hat und nicht unbedingt pflegeleicht im Umgang war und ist. Aber das waren andere Personen vor ihm auch schon nicht, und dennoch sind sie gemäß der allgemeinen Übereinkunft immer gewählt worden. Otto Lücke aber wurde nicht gewählt (19 Gegenstimmen, 16 dafür, 1 Enthaltung). Das war ein Eklat, und wahrscheinlich hatte im Grunde niemand wirklich damit gerechnet. Aber so ist das, wenn man unüberlegt momentanen Stimmungen nachgibt, statt nachzudenken.

Da es eine geheime Wahl war, ist nicht „beweisbar“, wer genau wie abgestimmt hat. Klar ist aber, dass es bei dem Stimmverhältnis auch 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung aus der sogenannten „Zählgemeinschaft“ aus CDU, BBL, FWG, Aufbruch C und FDP gegeben haben muss. Sie können nach Lage der Dinge nur aus der CDU und der FDP gekommen sein (wir erinnern uns an die nicht ganz freiwillige Amtsabgabe von Frau Gaus…). Diese drei Gegenstimmen und die eine Enthaltung haben sicher mit der manchmal etwas schwierigen Person Otto Lückes zu tun. So etwas ist nicht schön, vor allem, wenn man vorher eine Zustimmung versprochen hat, aber das liegt noch im Rahmen der Abwägung zwischen Fraktionsabsprache und Unabhängigkeit bei der Stimmabgabe der Ratsmitglieder.

Etwas anderes war das Verhalten von SPD und Grünen. Beide Fraktionen lehnten geschlossen die Wahl Otto Lückes ab. Hier hatte das also nichts mit der Ablehnung durch einzelne Fraktionsmitglieder zu tun, wie sie ja hätte vorkommen können, sondern das war komplette  "Fraktionsvorgabe". Warum das so bemerkenswert und enttäuschend ist, erschließt sich aus dem zu Beginn Gesagten: Es war schlicht ein Vertrauensbruch. Denn immer galt bis dahin, dass den Fraktionen das Vorschlagsrecht zusteht und die anderen Fraktionen diesem Vorschlag zustimmen. Diese sinnvolle Gepflogenheit ist hiermit unterbrochen worden. Und das kann Folgen haben.

Beispiel: Man stelle sich einmal vor, Frau Rieke (SPD) träte irgendwann in den nächsten Wochen zurück, aus persönlichen Gründen oder was auch immer. Die SPD würde (immer nur angenommen) Herrn Hans-Martin Kaup als ihren Nachfolger benennen. Die Wahl findet statt, niemand hat vorher irgendetwas verlauten lassen. Und Herr Hans-Martin Kaup wird mit Mehrheit abgelehnt, weil andere Fraktionen sich nicht an die Abmachungen gehalten haben. Das Gezeter und Getöse der SPD hätte man sich nicht anhören mögen. 

Auch für die personalen Wechsel in den Gremien (beispielsweise in den Ausschüssen) galt bisher immer, dass die Vorschläge der Fraktionen für eine Neubesetzung kommentarlos von allen anderen Fraktionen akzeptiert wurden. Auch das muss nach diesem neuen Verhalten von SPD und Grünen keine Gültigkeit mehr haben. Man kann sich vorstellen, welches Chaos dann ausgelöst würde, wenn wir oder die anderen Fraktionen aus der Zählgemeinschaft genauso dümmlich und kleinlich und lächerlich reagieren würden, wie es jetzt SPD und Grünen getan haben. Das sollte nämlich nichts anderes sein als eine politische Demonstration. Und die war hier völlig fehl am Platze.

Wir wagen zu bezweifeln, ob der SPD und den Grünen die Konsequenzen ihres Verhaltens ganz klar gewesen sind.

Wenn ja, betreiben sie ein Hochrisikospiel. Denn dann kann sich in Zukunft keine Fraktion mehr sicher sein, ob sie z. B. den / die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten für einen Ausschuss in der Bestätigung durch den Rat durchbringt oder ob die "andere Seite" gerade mal wieder "Lust" auf politische Machtspielchen hat.

Wenn nein, haben sie fahrlässig und dümmlich gehandelt.

Auf jeden Fall kann man nur hoffen, dass damit im Rat der Stadt Lage nicht eine neue Zeitrechnung von Unzuverlässigkeit und Vertrauensbrüchen angebrochen ist.

Ihre
BBL

Freitag, 14. Juli 2017

- Planungen für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in der Stadt Lage

Wohnraum in der Innenstadt, der auch für untere Einkommensschichten bezahlbar ist, ist knapp, auch in der Stadt Lage. Es wäre also notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Allerdings ist dieser Bereich für private Wohnungsbauunternehmen oder Investoren nicht sehr attraktiv, da sich mindestens nicht viel, manchmal auch gar nichts daran verdienen lässt.

Das wäre möglicher Weise ein Betätigungsfeld für eine (neu zu gründende) städtische Wohnungsbaugesellschaft. Sie könnte vielleicht auch Quartiere in Lage in Angriff nehmen, die in ihrem Bestand oder ihrer Substanz gefährdet sind, wenn nicht bald etwas passiert.

Daher gibt es Überlegungen, in Lage eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Aber das ist natürlich nicht „einfach so“ machbar. Denn auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss mit den oben beschriebenen Problemen kämpfen. Sie dürfte also keine Verluste machen (und damit möglicherweise öffentliche Gelder verschleudern). Sie müsste statt dessen mindestens wirtschaftlich so tragfähig sein, dass sie finanziell auf eigenen Füßen stehen könnte. Gleichzeitig würde (und dürfte) sie aber keine großen Gewinne machen, u. a., da in diesem Bereich eben sowieso keine großen Gewinne machbar sind (wie ebenfalls oben beschrieben). Ein Mindeststandard an Qualität muss ja auch bei preiswerterem Wohnraum vorhanden sein. Denn "Billigbau" kann auch hier keine wirkliche Lösung sein.

Die erste Beratungsvorlage, die auf der Basis einer Begutachtung der DKC Kommunalberatung GmbH zustande gekommen ist, ist durch unseren Fachmann und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anton Volk einer sehr kritischen Analyse unterzogen worden. Er hat u. a. bemängelt, dass verschiedene Zahlen aus den angenommenen Voraussetzungen nicht stimmen, dass trotz aller Beteuerungen die Gefahr bestehe, dass man möglichen privaten Investoren ins Handwerk pfuscht, und dass die Planungen mit Wohnungen für etwa 6,50 € pro Quadratmeter den eigentlich „gemeinten“ Bereich der wirklich Bedürftigen (etwa der Sozialhilfeempfänger) immer noch nicht erreicht, weil selbst diese Preise dafür noch zu hoch sind. Er hat außerdem empfohlen, über eine andere Gesellschaftsform nachzudenken, nämlich über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter besonderer Berücksichtigung einer Publikumsgenossenschaft. Diese hätte dann weniger kommunalen, sondern durch die genossenschaftliche Beteiligung mehr privaten Charakter.

Diese Argumente haben auch die anderen Fraktionen überzeugt. Sowohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.7.2017 als auch in der Ratssitzung am 13.7.2017 wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, für die Ratssitzung nach den Sommerferien eine Beschlussvorlage in die von Anton Volk vorgeschlagene Richtung vorzubereiten und vorzulegen.

Wir glauben, dass wir damit einen wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung beigesteuert haben. Wir halten Sie auf dem Laufenden darüber, wie es weitergeht.

Ihre
BBL

Donnerstag, 22. Juni 2017

- demografischer Wandel: interkommunale Zusammenarbeit notwendig

Die BBL hat sich in den letzten Jahren häufig mit dem Thema „demografischer Wandel und seine Folgen“ befasst, in so ausführlicher Weise und fast in Form einer wissenschaftlichen Aufarbeitung als erste und bisher eigentlich auch einzige Fraktion in Lage. Die alten Beiträge sind auf dieser Seite noch abrufbar, beispielsweise ab Dezember 2012 und dann weiter in 2013.

In der Stadt hat es auch Beschäftigungen mit dem Thema gegeben und es haben Konferenzen stattgefunden. Wir glauben, dass die frühen Initiativen der BBL maßgeblich dazu beigetragen haben.

Aber selbstverständlich ist das Thema nicht „erledigt“. Die konkreten Auswirkungen und Folgen des demografischen Wandels werden in den nächsten Jahren erst noch kommen. Daher wird dieses Thema ein Dauerbrenner bleiben.

Auch in der Politik haben sich noch nicht alle umgestellt. Es ist immer wieder zu bemerken, dass die alten Denkmuster durchbrechen („neue Baugebiete ausweisen, um junge Familien in die Stadt zu holen“ etc.). Doch diese alten Denkmuster und die daraus resultierenden Maßnahmen tragen nicht mehr, das haben nicht nur wir in unseren früheren Beiträgen bereits verdeutlicht, sondern das sagen auch alle seriösen Kenner und Wissenschaftler.

Zu neuen Baugebieten in den Ortsteilen sagen Wissenschaftler beispielsweise ganz aktuell, dass man in der Regel damit dort den Leerstand von morgen produziere. Und auch die jetzt in den Ruhestand gegangene kommunale Demografiebeauftragte der Stadt Bielefeld, Susanne Tatje, der man nun wirklich keine fehlende Sachkenntnis vorwerfen kann, findet es in einem ihrer letzten Interviews („Behörden Spiegel“ März 2017, Seite 18) „schon fast albern, wenn jede Stadt für sich überlegt, wie sie zum Beispiel junge Familien ansiedeln kann. Das bringt alle letztlich nicht weiter. Wir müssen in größeren Regionen denken.“ Daher beginnt sie den obigen Satz auch mit der Aufforderung: „Demografiepolitik sollte nicht an kommunalen Grenzen Halt machen. Das ist im Rahmen der Globalisierung schon fast albern,…“.

Man sieht, wie richtig wir bereits vor fünf Jahren mit unseren Analysen und Stellungnahmen lagen – denn genau das haben wir auch so gesehen und gefordert.

Das gesamte Interview mit Susanne Tatje können Sie auf dem folgenden Bild nachlesen (Bild durch Anklicken vergrößerbar). Da der „Behörden Spiegel“ sich speziell an Menschen aus Politik und Verwaltung richtet und nicht vorrangig auf Gewinne ausgerichtet ist, gehen wir davon aus, dass gegen die Veröffentlichung eines einzelnen Artikels mit dem Ziel der politischen Information keine Einwände bestehen.

Ihre
BBL



Sonntag, 18. Juni 2017

- BBL und Bund der Steuerzahler zur Hundesteuer in Lage und generell

In unserem letzten Beitrag am 11. Juni 2017 hatten wir Ihnen darüber berichtet, dass die BBL (als einzige Fraktion) einer Vorlage zur Erhöhung der Hundesteuer in Lage nicht zugestimmt habe. Wir sahen die Steuererhöhung als nicht begründet an. Außerdem glaubten und glauben wir nicht, dass sie sinnvoll oder notwendig war und ist oder irgendeine Steuerungsfunktion hat.

Zufällig befasst sich auch der Bund der Steuerzahler in seiner neuesten Ausgabe „Der Steuerzahler“ vom Juni 2017 auf der Seite 15 mit dem Thema Hundesteuer. Der Bund der Steuerzahler hält die Hundesteuer für eine „nicht mehr zeitgemäße Bagatellsteuer“. Er sagt weiter: „Für die Abschaffung der Hundesteuer sprechen gewichtige Argumente. Sie nimmt auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler so gut wie keine Rücksicht. Auch ist der Erhebungs- und Kontrollaufwand sehr hoch und das Aufkommen ist im Vergleich zu den Einnahmen aus den klassischen Kommunalsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) eher unbedeutend.

Sie sehen, dass wir in unserer Haltung gegen die Hundesteuererhöhung prominente und kenntnisreiche Mitstreiter haben.

Ihre
BBL